Das unser deutscher Verfassungsschutz zumindest inkompetent ist und häufig höchst bedenkliche Entscheidungen trifft, war schon bekannt, bevor die Ausmaße der Terrorserie des NSU ans Licht kamen. So viel ist, denke ich, unumstritten.
Mit den Äußerungen des ehemaligen Chefs des BfV, Hans-Georg Maaßen, am 07.09.2019 zu den Hetzjagden gegen ausländisch aussehende Menschen durch Rechtsradikale in Chemnitz, fragte ich mich zum ersten Mal wie weit – nicht ob – der Verfassungsschutz von Rechtsradikalen und Rechtsextremen unterwandert wurde.
Die offensichtliche ideologische Nähe von Maaßen und der NSDAP-Nachfolgepartei AfD machen dies nicht besser. Und überhaupt ist Herr Maaßen der Verfassung und dem Grundgesetz gegenüber eher feindlich eingestellt.
Jetzt bewirft sich der Berliner Verfassungsschutz mal wieder nicht mit Ruhm, indem das Klimaschutzbündnis „Ende Gelände“ als linksextrem eingestuft wird.
Diese und viele weitere Vorfälle lassen mich daran zweifeln, ob der Verfassungsschutz tatsächlich noch den ursprünglichen Auftrag verfolgt, oder mittlerweile nur noch ein weiteres Werkzeug von rechten und neoliberalen Akteuren ist. Und diese Vorstellung gefällt mir überhaupt nicht.
Es ist, meiner Meinung nach, Zeit das Bundesamt und die Ableger in den Ländern einer sehr gründlichen Prüfung zu unterziehen. Alle Personalentscheidungen und Handlungen der letzten paar Jahrzehnte gehören genau unter die Lupe genommen und daraus müssen Konsequenzen gezogen werden.
