Ich habe gerade Urlaub und versucht meinen Social Media-Konsum auf ein Minimum herunterzufahren. Leider hat das aufgrund der Demo in Berlin nicht geklappt.
Wie erwartet war diese Demo ein Desaster auf ganzer Linie, ein wiederholtes Beispiel des völligen Versagens des Innenministeriums auf Bundes- und auf Berliner Landesebene, und für mich der aktuellste Hinweis auf einen Staatsapparat, der zunehmend von Rechtsradikalen und Rechtsextremen unterwandert wurde.
Die Bilder von Reichsflaggen vor dem Deutschen Bundestag und die versuchte Erstürmung des Bundestagsgebäudes durch Rechte und andere verabscheuungswürdige, demokratiefeindliche Personen haben mich nachhaltig entsetzt.
Diese Aktion war angekündigt. Es war klar, dass es versucht werden würde. Nur durch den beherzten Einsatz dreier Polizisten unter Lebensgefahr wurde die vollständige Erreichung der Ziele der Rechtsextremen vereitelt.
Aus dem oben verlinkten Tagesschau-Artikel:
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schrieb: “Unser Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht. Es ist die Antwort auf das Scheitern der Weimarer Republik und den Schrecken der NS-Zeit. Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren.”
Schöne Worte. Wäre super, wenn da Konsequenzen folgen. Herr Scholz, wieso überdenken Sie nicht mal ihre Aussagen zu den gewaltsamen Niederschlagungen linker Demos in Hamburg vor ein paar Jahren? Ach und CumEx steht auch noch im Raum. Nur mal so am Rande.
Unser Innenminister Horst Seehofer hat – ausgerechnet in der Bild am Sonntag – folgendes gesagt:
“Meinungsvielfalt ist ein Markenzeichen einer gesunden Gesellschaft. Die Versammlungsfreiheit hat aber dort ihre Grenzen, wo staatliche Regeln mit Füßen getreten werden” […] “Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich. Ich danke der Polizei, dass sie uns heute schnell und konsequent davor bewahrt hat. Der Staat muss gegenüber solchen Leuten mit null Toleranz und konsequenter Härte durchgreifen.”
Wieso wundert es mich nicht, dass Seehofer nicht „rechte Chaoten und Rechtsextremisten“ gesagt hat?
Wir brauchen keine leeren Worte, sondern konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Diese Politiker könnten etwas bewirken, sie haben die Autorität und die Mittel etwas zu tun.
Ich bin mittlerweile einfach nur noch sauer und meine Geduld, speziell für unaufrichtige und gefährliche Relativierungen von Links und Rechts, ist auf einem Tiefpunkt.
Oder anders ausgedrückt: Personen in Positionen der Macht, in Positionen mit politischem Einfluss, mit einem Mandat zum Schutz unserer demokratischen Grundordnung, die sich nicht zum Antifaschismus bekennen, die ihren Einfluss und ihre Fähigkeiten nicht in den Schutz unserer Demokratie investieren, sehe ich fortan als rechten Sympathisant:innen, rechte Kollaborateur:innen, oder einfach Rechtsextreme. Und diese Personen müssen mit allen legitimen Mittel in unserem Rechtsstaat bekämpft werden.
Oder nochmal anders ausgedrückt: Keine Toleranz für Intoleranz!
Quelle: Reddit thread
Spanisches Original: Pictoline
